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Nutzungsbedingungen für ID-24
ID-24 ist ein Registrierungsdienst der Portal24 AG am Hauptplatz 5 in 8640 Rapperswil (nachfolgend die «Anbieterin»). Mit ID-24 ermöglicht die Anbieterin lokalen News-Portalen im Portal24-Verbund (nachfolgend die « Partner-Portale ») die Registrierung und Verwaltung von Nutzerinnen und Nutzern.
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Anbieterin sowie der Nutzerinnen und Nutzer (nachfolgend einheitlich die «Nutzer»).
Informationen zur Bearbeitung von Personendaten sowie zu den Rechten von Personen, deren Daten im Zusammenhang mit ID-24 bearbeitet werden, finden sich in der Datenschutzerklärung.
1. Nutzung
Die Anbieterin stellt ID-24 den Nutzern kostenlos auf Zusehen hin zur Verfügung. ID-24 steht ausschliesslich Nutzern in der Schweiz sowie ausschliesslich für die eigene Nutzung zur Verfügung. Für die Nutzung von Partner-Portalen gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und sonstigen Nutzungsbedingungen.
Die Anbieterin kann den Funktions- und Leistungsumfang jederzeit anpassen oder ID-24 einstellen. Der verfügbare Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils abrufbaren Angebot bei ID-24.
Nutzer sind verpflichtet, ID-24 ausschliesslich rechtskonform sowie gemäss diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen. Die Anbieterin kann bei einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder bei einer nicht rechtmässigen Nutzung wie auch bei einem entsprechenden Verdacht den Zugriff auf ID-24 jederzeit dauerhaft oder zeitweise verweigern.
Die Anbieterin darf Nutzer, deren Kontaktadressen ihr bekannt sind, per Briefpost, E Mail, Instant Messaging, SMS und sonstige Kommunikationskanäle mit Benachrichtigungen und Mitteilungen im Zusammenhang mit ID-24 informieren und kontaktieren. Nutzer können dem Empfang solcher Benachrichtigungen und Mitteilungen jederzeit widersprechen («Opt-out»). Davon ausgenommen sind Benachrichtigungen und Mitteilungen, welche für die Nutzung ID-24 erforderlich sind.
Die Anbieterin darf ID-24 ganz oder teilweise durch Dritte oder gemeinsam mit Dritten betreiben lassen oder betreiben. Die Anbieterin darf Daten von Nutzern sowie Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem ID-24 an solche Dritte übertragen, insbesondere um die Registrierung und Verwaltung von Nutzern zu ermöglichen. Solche Dritte können sich ausserhalb der Schweiz befinden.
2. Registrierung
Die Anbieterin informiert über die erforderlichen Angaben für die Nutzung von ID-24. Die Registrierung für ein Nutzerkonto mit falschen, fiktiven oder irreführenden Angaben ist untersagt. Die Anbieterin darf die Registrierung jederzeit – auch nachträglich – und ohne Angabe von Gründen verweigern. Die Anbieterin kann Angaben von Nutzern – auch nachträglich – prüfen oder durch Dritte prüfen lassen. Registrierte Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und ausschliesslich für ihre eigenen Zwecke zu verwenden.
Die Anbieterin ist berechtigt, die Daten von registrierten Nutzern im Portal24-Verbund und mit Partner-Portalen zu teilen. Partner-Portale dürfen Daten von registrierten Nutzern im Zusammenhang mit den eigenen Portalen nutzen. Registrierte Nutzer sind für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die mit ihrem Nutzerkonto bei ID-24 erfolgen.
3. Gewährleistung und Haftung
Die Anbieterin betreibt ID-24 fachgerecht und sorgfältig. ID-24 kann dennoch teilweise oder vollständig zeitweise nicht verfügbar sein, insbesondere aus technischen Gründen oder aufgrund von Wartungsarbeiten. Die Anbieterin übernimmt keine Gewährleistung für Funktionen und Leistungen im Zusammenhang mit ID-24. Die Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr der einzelnen Nutzer.
Die Anbieterin haftet ausschliesslich für direkte Schäden, die durch eigene grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen verursacht wurden. Jegliche weitere Haftung der Anbieterin für direkte Schäden, insbesondere bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit, ist ausdrücklich und vollumfänglich ausgeschlossen. Jegliche Haftung der Anbieterin für indirekte Schäden und Mängelfolgeschäden, für falsche, unvollständige oder veraltete Daten und Informationen, für Ansprüche anderer Nutzer oder allfälliger Dritter sowie für entgangenen Gewinn ist ausdrücklich und vollumfänglich ausgeschlossen. Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird wegbedungen.
Die Anbieterin haftet im Übrigen nicht, wenn die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Pflichten aufgrund höherer Gewalt nur teilweise oder nicht vollständig erfüllt werden. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Attentate und Explosionen, Aufstände, Kriege und Unruhen, Brände und Blitzeinschläge, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen, Epidemien und Pandemien, IT-Sicherheitsvorfälle, Nuklearunfälle, die Beschränkung oder Unterbrechung der Stromversorgung und von Telekommunikationsdiensten, Streiks, magnetische Stürme, unvorhergesehene Witterungseinflüsse sowie behördlich angeordnete Verbote. Als höhere Gewalt gilt ausdrücklich auch die COVID-19-Pandemie.
Nutzer haften gegenüber der Anbieterin und allfälligen Dritten ausdrücklich und vollumfänglich für sämtliche direkten und indirekten Kosten sowie für Schäden, welche im Zusammenhang mit der Nutzung von ID-24 entstehen. Diese Haftung gilt unabhängig vom Verschulden und umfasst auch die Schadloshaltung für Ansprüche anderer Nutzer sowie allfälliger Dritter. Betreffende Nutzer stellen die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer sowie allfälliger Dritter frei und verpflichten sich, sämtliche Kosten – auch die vollen Anwalts- und Gerichtskosten – sowie direkte und indirekte Schäden gemäss Abrechnung der Anbieterin zu tragen.
Die Beschränkung der Haftung gemäss diesen Nutzungsbedingungen gilt unabhängig vom jeweiligen Rechtsgrund. Eine allenfalls weitergehende zwingende Haftung bleibt vorbehalten.
4. Schlussbestimmungen
Die Anbieterin kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen anpassen.
Sollte sich eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen als unerfüllbar, ungültig oder unwirksam erweisen, so soll dadurch die Erfüllbarkeit, Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt werden. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unerfüllbare, ungültige oder unwirksame Bestimmung durch eine erfüllbare, gültige oder wirksame Bestimmung zu ersetzen, die inhaltlich und wirtschaftlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt. Davon ausgenommen sind Konsumentenverträge, das heisst Verträge mit der Anbieterin über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse der Konsumentin oder des Konsumenten bestimmt sind.
Diese Nutzungsbedingungen unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht mit ausschliesslichem Erfüllungsort und Gerichtsstand am Sitz der Anbieterin. Davon ausgenommen sind Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen, wo Konsumentinnen und Konsumenten immer auch am eigenen Wohnsitz klagen können. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.